Die Cops wollen Software zum Datenabgleich mit Onlinekonten einsetzen, dadurch haben sie mehr Daten und es fällt leichter Menschen zu kategorisieren.
„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
Deutsche Polizei testet Überwachungssoftware
Mehr Überwachung an Bahnhöfen
Anstatt das Unglück zu nutzen um über die Probleme der Gesellschaft zu reden und diese anzugehen, soll mal wieder mehr Überwachung für Sicherheit sorgen,
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/videoueberwachung-an-bahnhoefen-soll-ausgeweitet-werden-a-1286493.html
Wo die EU Menschen sterben lässt, darf Frontex nicht fehlen
Nicht nur die EU sondern auch die “Grenzschutzagentur” probiert sich an unbemenschter Grenzüberwachung
EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff
No Border! No Nation!
Ferngesteuerte Luftunterstützung für die Polizei?
Die Berliner Polizei testet Drohnen für den Einsatz. Wenn dies Standard wir dist wohl jede Demo bald komplett aus allen möglichen Perspektiven abgefilmt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125254.berliner-polizei-ausweitung-der-ueberwachung.html
Noch mehr Befugnis für den Verfassungsschutz
Der Titel sagt alles…
Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
Verfassungsschutz auflösen!
EU Grenzüberwachung
Europas Grenzen scheinen noch nicht dicht genug zu sein. Die EU testet Drohnen um die Grenzen weiter zu sichern. Vielleicht wollen sind damit verhindern, dass die jetzigen bereits unnötigen Grenzschützenden das unnötige Sterben im Mittelmeer nicht mehr hautnah erleben.
No Border! No Nation!
Überwachung wird gesetzesreif
Hamburg und Sachsen-Anhalt planen weitere Überwachungsmaßnahmen, darunter der so genannte Staatstrojaner, der u.A. verschlüsselte Kommunikation mitlesen soll.
https://netzpolitik.org/2019/hamburg-plant-ein-neues-polizeigesetz-mit-palantir-paragraf/
https://netzpolitik.org/2019/hamburg-plant-ein-neues-polizeigesetz-mit-palantir-paragraf/
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